Von Black Lives Matter zu Abolitionismus

Die Ermordung von George Floyd am 25. Mai 2020 durch den US-amerikanischen Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis hat zuerst in den USA und dann innerhalb kurzer Zeit in vielen Teilen der Welt zu Massenprotesten sowie Revolten geführt. Diese Aufstände sind für die Geschichte des Antirassismus aus globaler Perspektive bisher einzigartig. In den USA übertrafen diese Proteste und Unruhen selbst die Massenmobilisierungen nach der Ermordung von Dr. Martin Luther King im Jahre 1968, im Zuge dessen die wenige Jahre zuvor entstandene Black Power Bewegung weiter Aufwind erfuhr. Zehntausende Menschen protestierten, in 40 Städten wurden Ausgangssperren verhängt, und in vielen Bundesstaaten kam die Nationalgarde zum Einsatz, um die Proteste brutal zu unterdrücken. Hunderte wurden verhaftet.

In vielen Städten der Welt zeigten Menschen ihre Solidarität, nicht nur mit George Floyd, sondern auch mit Breonna Taylor, Tony McDade und vielen weiteren, die durch die Polizei in den USA zu Tode gekommen sind. Zugleich wandten sich diese Proteste auch gegen das Polizieren, also die Kontrolle bestimmter Bevölkerungsgruppen durch polizeiliche Maßnahmen, im »eigenen Land«. In Brasilien, wo nach dem afrikanischen Kontinent die meisten afro-diasporischen Menschen leben (etwas mehr als 50 Prozent der Bevölkerung, nahezu 32 Prozent davon leben unterhalb der Armutsgrenze) und alle 23 Minuten eine schwarze (1) Person durch die Polizei getötet wird (in den USA ca. alle 36 Stunden durch Polizieren), gingen ebenfalls tausende Menschen auf die Straße. In Nigeria nahm die EndSARS (Special Anti-Robbery Squad) Bewegung, die 2017 ihren Anfang nahm, die Proteste auf, und im Oktober 2020 kam es nach der Erschießung eines jungen schwarzen Mannes in Ughelli (Delta State) zu landesweiten Demonstrationen, an denen zehntausende Menschen teilnahmen. Mehrere Menschen wurden auf diesen Demonstrationen erschossen, und eine erneute Welle der Solidarität ging durch die schwarze Diaspora, wenn auch nicht so stark wie nach der Ermordung von George Floyd.

In Frankreich, dem Land mit der größten schwarzen Bevölkerung Europas, wo die Kämpfe für schwarze Leben und für weitere rassifizierte Gruppen aus den Arbeiter*innenvierteln seit 2016 nach der Tötung von Adama Traoré erneut Aufwind bekommen haben, protestierten ebenfalls zehntausende Menschen, 20.000 allein in Paris. Mit dem Umweg über die USA gerieten auch die Fälle in Deutschland in den Fokus, und mehr Menschen begannen, auch die hiesige Polizeigewalt zu hinterfragen. Die polizeilichen Tötungen von Mareame Ndeye Sarr, Oury Jalloh, Laye-Alama Condé, Achidi John, Yaya Jabbi, Christy Schwundeck, William Tonou- Mbobda, Mohamed Idrissi, Giorgos Zantiotis, und weiteren, wurden zudem mit der Rolle der Polizei und der Justiz im Rahmen der Mordserie des sogenannten NSU sowie des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau und den sich häufenden »Skandalen« um rechte Netzwerke innerhalb der Polizei verknüpft.

Polizieren im racial capitalism

Dabei sind weder exzessive Gewalt oder Tötungen durch die Polizei, von denen besonders arme schwarze, migrantische, asylsuchende und weitere rassifizierte Menschen betroffen sind, noch Proteste und Rebellionen gegen Polizieren etwas Neues. Versteht man Polizieren als gesellschaftliches Verhältnis und gewaltvolle Praxis der Kontrolle und Kriminalisierung, lässt sich seine Entstehungsgeschichte bis zum Zusammenbruch des Feudalismus und dem Produktivmachen von mittellosen Personen für die kapitalistische Ausbeutung zurückverfolgen, die gleichzeitig mit einer bestrafenden Einhegung der Mobilität von »Landstreicher*innen« und besonders Rom*nja sowie mit der Bestrafung von Sexarbeit einherging. Kapitalistische Ausbeutung verläuft dabei, wie schwarze radikale Theorien und feministisch-materialistische Ansätze argumentieren, stets entlang rassifizierter und vergeschlechtlichter Ordnungen sowie der damit zusammenhängenden Differenzierung zwischen »re-produktiver Menschheit und überflüssiger Menschheit«, wie der Sozial- und Kulturwissenschaftler Nikhil Pal Singh schreibt.

Zur Geschichte europäischen Polizierens gehört daher auch das Einfangen, Verschleppen, Produktivmachen und Überwachen des dark proletariats (dunklen Proletariats), wie W.E.B. Du Bois es nannte, für Überausbeutung als unfreie oder weniger freie Arbeit im racial capitalism (2) an den Küsten Afrikas und auf den Sklavenschiffen sowie auf den Plantagen, die wiederum erst durch die Kolonisierung und den Massenmord an indigenen Bevölkerungen in den Amerikas und der Karibik ermöglicht wurden. Du Bois und weitere schwarze, radikale Theoretiker*innen, wie George Padmore, C.L.R. James, James Boggs, Walter Rodney, Claudia Jones, Oliver Cox und Almícar Cabral haben dabei in ihren Analysen eindrücklich herausgearbeitet, dass die Überausbeutung und Enteignung des dunklen Proletariats für jede Form der kapitalistischen Akkumulation konstitutiv ist .

Obschon Marx erkannte, dass die Lohnsklaverei in Europa der absoluten Versklavung und Enteignung in der »neuen Welt« bedurfte, sah er die direkte Gewalt nur als »Geburtshelferin« der kapitalistischen Produktionsweise, zu der es mit der historischen Durchsetzung des Kapitalismus aufgrund des »stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse« nur noch in Ausnahmefällen kommt. Wie Nikhil Pal Singh in Anlehnung an Du Bois und Robinson schreibt, lässt sich aber zeigen, dass in den kolonialen Laboratorien (auch innerhalb Europas, wie Robinson eindrücklich am Beispiel von Ir*innen und polnischen Landarbeiter*innen nachweist), in welchen Versklavung und Zwangsarbeit herrschen, diese »Ausnahmefälle« zum Alltag gehören.

Diese Revision der Marxschen Auffassung der Rolle der Gewalt und daher auch der Rolle des Rassismus ist vor allem deshalb bedeutsam, weil unfreie und weniger freie Arbeit nach wie vor die Grundlage für den globalen Kapitalismus darstellen. Frantz Fanon hat daher in seiner Analyse des Kolonialismus und der kolonialen Gewalt in »Die Verdammten dieser Erde« beschrieben, dass Polizieren in den kolonialen Metropolen durch den stummen Zwang erheblich »erleichtert« wird, während es in den Kolonien durch direkte und unmittelbare Gewalt charakterisiert ist – beide Seiten können nur zusammen analysiert und verstanden werden.

Polizieren von »überflüssiger Menschheit«

Seit der formalen Abschaffung der Versklavung und der formalen Dekolonisierung haben sich auch die Vorzeichen der rassifizierten und vergeschlechtlichten Überausbeutungsverhältnisse geändert. Damit geht auch eine Änderung der Rolle der Polizei einher. Polizieren ist gegenwärtig weniger mit Formen der Mobilisierung und des Produktivmachens als vielmehr mit der Kontrolle und Einkerkerung von »überflüssiger Menschheit« befasst. Die abolitionistische Theoretikerin und marxistische Geographin Ruth Wilson Gilmore zeigt das am Beispiel des gefängnisindustriellen Komplexes in Kalifornien, der ihr zufolge weniger als Fortführung von Versklavung zu verstehen ist, sondern vielmehr als prison fix: ein komplexes Zusammenspiel der Produktion von Überschuss von Arbeiter*innen, Land, Finanzkapital und Staatskapazität.

Dennoch gibt es wichtige Kontinuitätslinien und die Differentialität (verstanden als hierarchische Differenzierung oder Abstufung) der Gewalt ist für die Analyse und Kritik des Polizierens nach wie vor zentral. Für Fanon sowie weitere radikale schwarze Theoretiker*innen ist dabei freilich das Verhältnis von Rassismus und Kapitalismus wichtig. Dabei wird Rassismus nicht einfach als Ideologie der Klassenspaltung verstanden, sondern als gesellschaftliches Verhältnis, welches die kapitalistischen Ausbeutungs- und Arbeitsverhältnisse sowie die Klassenzusammensetzung und damit die Arbeiter*innenschicht sowie auch die Formen der Gewalt gegen sie strukturiert. In Anlehnung an Robinson argumentiert Gilmore: »Kapitalismus erfordert Ungleichheit, Rassismus verankert sie.«

Was bedeutet dies nun in Bezug auf Polizieren? Die anhaltende Präsenz direkter und tödlicher polizeilicher Gewalt für arme schwarze, migrantische und asylsuchende Menschen erfolgt auf der Grundlage ihrer rassifizierten Überausbeutung und/oder »Überflüssigkeit«. Denn es ist kein Zufall, dass George Floyd, Eric Garner oder auch Sandra Bland in den USA, Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Dominique Koumadio in Deutschland oder Mamadou Marega, Adama Traoré, Babacar Gueye in Frankreich oder Mike Ben-Peter in der Schweiz schwarz, migrantisch, mittellos oder asylsuchend waren. Genauso wenig ist es Zufall, dass schwarze Menschen in Brasilien, die durch die Polizei getötet werden, aus den polizierten Armutsvierteln, den Favelas, kommen. Oder die erwerbslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nigeria. In Frankreich sind es vor allem rassifzierte Jugendliche aus den postindustriellen rassifizierten Arbeiter*innenvierteln, die überproportional von einer Spezialeinheit der Polizei (BAC), die historisch direkt auf den französischen Kolonialismus zurückgeht, poliziert und inhaftiert werden.

Zugleich, und das haben vor allem abolitionistische Feminist*innen wie Angela Davis oder Julia Chinyere Oparah gezeigt, geht im neoliberalen racial capitalism die Feminisierung von Armut mit einer Feminisierung von Bestrafung einher. So sind in den USA die Inhaftierungsraten von schwarzen Frauen aus den Armutsvierteln von 1980 bis 2020 um mehr als 475 Prozent gestiegen. Auf allen Kontinenten steigt die Anzahl von Frauen und nicht-binären Personen in Gefängnissen, den Armenhäusern, rasant und schneller als bei Männern an. Intersektionale Perspektiven können hier helfen die Verschränkungen von staatlichen Institutionen sowie von der Art, wie sich Gewalt im racial capitalism zeigt, in den Blick zu nehmen, gerade was direkte staatliche Gewalt gegen arme schwarze und migrantisierte Frauen, queere Personen, Sexarbeiter*innen und Kinder angeht.

Zwei Arten des Rassismus

Das Ziel antirassistischer Bewegungen kann kaum sein, die hierarchische Differenzierung hautfarbentechnisch »auszugleichen«. Das Ziel muss vielmehr sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse, Produktions- und Beziehungsweisen abzuschaffen, die Gewalt und Armut generell hervorbringen. Der schwarze (3) radikale Theoretiker Ambalavaner Sivanandan, der in seinem wichtigen Essay »Race, Class and the State« aus dem Jahre 1976 ebenfalls die politische Ökonomie des Rassismus in den Blick nahm, hat einmal erklärt: »Es gibt zwei Arten von Rassismus. Den Rassismus, der diskriminiert, und den Rassismus, der tötet.« Kämpfe um schwarze Leben müssen den Rassismus, der tötet (im Sinne von sozialen, zivilen sowie physischen Toden), nicht nur mitdenken, sondern als ihren zentralen Ausgangspunkt nehmen.

Das heißt nicht, dass Diskriminierung damit irrelevant ist, es muss nur klar sein, wozu man sie bekämpft. Solange es racial capitalism gibt, werden sich immer neue und auf älteren beruhende Spaltungsformen etablieren, daher muss der Kampf für schwarze Leben antikapitalistisch sein.

Seit den letzten zwei Jahren lässt sich auch in Deutschland die Verstärkung einer staatlichen Konjunktur beobachten, in welcher die liberale Analyse des Rassismus (als Antidiskriminierung) weiter Aufwind erfahren hat. Die schnelle Verschiebung öffentlicher Debatten von den Massenmobilisierungen und Protesten gegen polizeiliche Tötungen von armen schwarzen und migrantisierten sowie geflüchteten Menschen hin zu Debatten um Alltagsrassismus, Einstellungspraktiken im Kulturbereich, an Universitäten und in den Medien sind dafür ein gutes Beispiel. Dabei geht es nicht nur um die perversen Kampagnen großer Tech-Konzerne wie Apple, Amazon oder Google, die von Black-Lives-Matter-Statements bis hin zur Schaffung von Antidiskriminierungsbeauftragten reichen und zugleich tausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt unter unsicheren, hyper-prekären und mehr als menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schuften lassen und sie zudem für ihre Arbeitskämpfe bestrafen. Oder um die Bekenntnisse zu Black Lives Matter der Europäischen Union, während gleichzeitig auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen tausende schwarze und rassifizierte geflüchtete Menschen getötet und inhaftiert werden. Oder um die vielen Diversity- und Antirassismusbeauftragten in staatlichen sowie nichtstaatlichen Institutionen auf dem Weg zu einem staatstragendem Antirassismus.

Es geht dabei auch um die Interessen der schwarzen Mittelschicht, die seit langem von den Straßenkämpfen schwarzer armer Menschen profitiert hat und diese Kämpfe oft auch für die eigenen Interessen und die Integration in das bestehende (wenn auch »buntere«) System nutzt. Joy James sowie Charisse Burden-Stelly haben vor diesem Hintergrund betont, dass auch schwarze intellektuell-aktivistische Eliten Proteste und Unruhen vereinnahmt haben. Burden-Stelly verweist in diesem Zuge auf den anti-racist industrial complex. Mit ihrem Fokus auf Antidiskriminierung und Diversifizierung von Leitungsfunktionen, durch die Form der Erfahrungsberichte über Alltagsrassismus und durch Forderungen nach »Repräsentation auf allen Ebenen« hätten schwarze Mittelklassen in den USA und anderen liberalen Demokratien daran mitgewirkt, die Rebellionen in reformistische Bahnen zu lenken.

Der Fokus auf den Rassismus durch Diskriminierung, auf »unlearning racism« oder die alleinige Kritik an weißen Privilegien geht dabei nicht nur am eigentlichen Problem vorbei. Vielmehr verschleiert dieser Fokus die rassifzierte Überausbeutung und Produktion von Überflüssigkeit, von der besonders schwarze, rassifizierte und migrantisierte Menschen betroffen sind, weil er die Gesellschaftsform des racial capitalism intakt lässt.

Diese komplexe Problematik zieht sich auch durch die Organisation (nicht die Bewegung, die nicht an ihren »Gründer*innen« festzumachen ist) von Black Lives Matter selbst. Am 30. November 2020 veröffentlichten zehn Black-Lives-Matter-Ortsgruppen aus den USA eine öffentliche Stellungnahme, in welcher sie von der Black Lives Matter Global Network Foundation (BLMGN) Transparenz sowie Rechenschaft vor allem bezüglich der Bewegungsinfrastruktur und der Spenden in Höhe von 90 Millionen US-Dollar forderten. Familien, die durch die Polizei ihre Liebsten verloren, wie bspw. Michael Brown Sr. oder auch Samaria Rice, und teilweise auf der Straße leben müssen, schlossen sich den Stellungnahmen an. Patrisse Cullors, die als Geschäftsführerin vom BLMGN im Zentrum der Kritik steht, u.a. wegen des Kaufs mehrerer Häuser in Millionenhöhe, trat am 27. Mai 2021 wegen des wachsenden Drucks zurück.

Freilich wurde dieser Skandal von der Rechten instrumentalisiert. Das macht die Kritik schwarzer Gruppen sowie der Familien von den durch die Polizei ermordeten Menschen jedoch nicht falsch. Diese Problematik ist nicht neu und bezieht sich nicht nur auf Black Lives Matter oder schwarze Bewegungen. Sie zeigt zudem einmal mehr, wie wichtig es ist, dass soziale Bewegungen radikale demokratische Strukturen und Transparenz herausbilden und sich nicht allein auf das »Charisma« ihrer »Gründer*innen« verlassen.

Mit dem Erstarken der schwarzen Mittelschicht seit den 1960er Jahren in den USA hat sich auch der gefängnisindustrielle Komplex ausgeweitet. Etwa 20 Prozent der schwarzen US-Amerikaner*innen leben gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. In Großbritannien sind es sogar mehr als die Hälfte der schwarzen Kinder. In einem Interview erklärt Kathleen Cleaver, ehemaliges Mitglied der Black Panther Party for Self-Defense, dazu: »Mittelklasse und Unternehmerklasse. Ich denke, dass der Versuch so vieler Generationen, etwas zu schaffen, was wir in den 1960er Jahren ›black unity‹ nannten, dass dieses Bemühen um schwarze Einheit für viele Menschen bedeutete, dass man sich nicht mit Klassenunterschieden befassen müsste. Die Betonung von Klasse würde zu einer Erkenntnis führen, mit der sich viele Führer und Organisationen nicht auseinandersetzen wollten, zu der Erkenntnis nämlich, dass viele der Ziele der Bürgerrechtsbewegung im Wesentlichen auf eine leichtere Integration der Mittelschicht abzielten und dass Menschen aus der Arbeiterklasse und arme Menschen nicht viel davon haben würden.«

Ähnliches lässt sich für Black Lives Matter festhalten, wenn rassifizierte Überausbeutung, Ausbeutung sowie die Produktion von Überflüssigkeit (und damit von zu tötenden Subjekten) nicht im Zentrum der Kämpfe um schwarze Leben stehen. Dies würde auch für andere rassifizierte und migrantisierte sowie weiße Menschen aus den subproletarischen Teilen der Arbeiter*innenklasse etwas verändern, da es weniger um schwarzsein als Identität oder Erfahrung geht, als um die Kämpfe des dunklen Proletariats und damit der Arbeiter*innenklasse insgesamt.

Für eine abolitionistische Linke!

Kämpfe gegen Polizieren und Einkerkerung waren seit jeher für schwarze, kolonisierte und migrantisierte Überausgebeutete Teil von Arbeitskämpfen, das zeigen unter anderem die Arbeiten von Claudia Jones, Walter Rodney oder auch Elma Francois. So erklärt die schwarze sozialistische Aktivistin aus Trinidad und Tobago, Elma Francois, im Jahre 1937: »Je mehr Verfolgungen, je mehr Gefängnisstrafen, je mehr Misshandlungen der Arbeiter durch die Polizei, desto mehr Hass werden die Arbeiter auf den britischen Kolonialimperialismus haben. Auf den Westindischen Inseln wird man in dem Moment, in dem man Streik sagt, ins Gefängnis gesteckt, weil man ein schwarzer oder ein ostindischer Arbeiter ist; aber in England und in der ganzen Welt ist der Streik eine normale Sache.« (4)

Rassismus war für Francois und ihre Genoss*innen keine Frage von Identität, mangelnder Diversität, Mikroaggressionen oder Privilegien, sondern wesentlicher Motor für die Differenzierung und Überausbeutung von Arbeiter*innen, die sich auch in der zielgerichtet abgestuften staatlichen Anwendung von Gewalt ausdrückt.

Wie Francois haben auch revolutionäre schwarze Bewegungen wie die Black Panthers (in den USA sowie Großbritannien) früh erkannt, dass Kämpfe gegen Polizieren für antikoloniale und antiimperiale Arbeitskämpfe zentral sind, gerade weil die direkte Kontrolle und Kriminalisierung (und nicht vordergründig der stumme Zwang) der rassifizierten Überausgebeuteten grundlegender Teil der kapitalistischen Re-Produktionsweise ist. Staatliche Gewalt ist damit keine Ausnahmeerscheinung, sondern banal und alltäglich. Wie Ruth Wilson Gilmore mit Bezug auf den gefängnisindustriellen Komplex sagt: »Masseninhaftierung ist Klassenkampf«.

Vor dem Hintergrund der expansiven staatlichen Überwachung, Einkerkerung und Unterdrückung der schwarzen und rassifizierten »gefährlichen« Klassen seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist es daher auch kein Zufall, dass sich Proteste und Rebellionen auch in europäischen Städten wie Liverpool, Brixton und London, Paris, Lyon und Marseille, Stockholm oder Brüssel häufen. Städte, die seit langem von postkolonialen Arbeiter*innen und Arbeiter*innen aus den europäischen Peripherien migrantisiert wurden.

Seit den globalen schwarzen Rebellionen 2020 hat eine radikale Perspektive und Bewegung, die direkt an die Traditionen des schwarzen Abolitionismus anknüpft, auch in Deutschland weiter an Aufmerksamkeit gewonnen. Dabei geht es nicht einfach um die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen, Grenzen oder Lagern. Es geht vielmehr um die radikale Transformation gesellschaftlicher Re-Produktions- und Beziehungsweisen, die nicht nur die spezifische rassistische Gewalt angreift, sondern das Gesellschaftsystem, welches Versklavung, Kolonialismus, Ausbeutung und systematische Unterdrückung und Enteignung hervorgebracht hat und weiter hervorbringt.

Fred Moten und Stefano Harney bringen dies prägnant auf den Punkt: »Was ist sozusagen das Ziel der Abolition? Es ist nicht unbedingt die Abschaffung der Gefängnisse, sondern die Abschaffung einer Gesellschaft, die Gefängnisse haben könnte, die Sklaverei haben könnte, die den Lohn haben könnte, und darum also nicht Abschaffung als Beseitigung von allem, sondern Abschaffung als die Gründung einer neuen Gesellschaft.« (5) Dass diese Kämpfe nicht nur schwarz sind, versteht sich dabei von selbst.